Behandlung von Daten in Bezug auf die Covid-19-Impfung im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz im privaten Sektor.

von Consuelo Leonardi

In Italien befindet sich die Impfkampagne gegen Covid-19 noch in einem frühen Stadium und die Unternehmenswelt ist noch nicht, bezüglich der Impfkampagnen, direkt betroffen, aber die Fragen und Zweifel, die nicht nur in Unternehmen kursieren, sind zahlreich. 

Die Rechtsdokrin, insbesondere das Arbeitsrecht, aber nicht nur, hat versucht, Antworten auf die verschiedenen Fragen zu finden, die durch die Impfung am Arbeitsplatz aufgeworfen werden, angefangen bei der Frage, ob die Impfung für die Allgemeinheit der Mitarbeiter oder für bestimmte Kategorien und / oder Sektoren obligatorisch sein kann, bis hin zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Impfung. 

Mit einer Notiz vom 17. Februar 2021 hielt es der Datenschutzbeauftragter für notwendig, den Unternehmen sowie öffentlichen Verwaltungen ein nützliches Werkzeug für die korrekte Anwendung der Disziplin der geltenden Gesetzgebung (EU-Verordnung 2016/679 “GDPR” und Gesetzesdekret 196/2003, novelliert durch Gesetzesdekret 101/2018) im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Impfungen im Arbeitskontext zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang hat der Datenschutzbeauftragter FAQ’s auf der Website www.gpdp.it veröffentlicht, um Anleitungen und Vorschläge für die rechtmäßige und korrekte Behandlung der oben genannten “besonderen” Daten gemäß Art. 9 GDPR zu geben. 

Die Fragen, auf die der Datenschutzbeauftragter antwortet, lauten wie folgt:

Kann der Arbeitgeber (gemäß Gesetzesdekret 81/2008):

  1. seine Mitarbeiter direkt um eine Bestätigung der Impfung bitten?
  2. den zuständigen Arzt nach den Namen der geimpften Mitarbeiter fragen? 
  3. seine Mitarbeiter auffordern können, sich gegen Covid-19 zu impfen, um Zugang zum Arbeitsplatz zu erhalten und bestimmte Aufgaben zu erfüllen?

In Bezug auf die erste Frage sagt der Datenschutzbeauftragter nein. Das Auskunftsersuchen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über die Impfung und / oder die Aufforderung zur Aushändigung einer Kopie der Dokumentation, die dies belegt, ist weder durch die Bestimmungen des Gesundheitsnotfalls noch durch die Gesetzgebung zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erlaubt. Darüber hinaus kann die Verarbeitung der fraglichen Daten durch den Arbeitgeber nicht auf der Grundlage der Einwilligung des Arbeitnehmers gemäß Artikel 9 GDPR als rechtmäßig angesehen werden, da Erwägungsgrund Nr. 43 der GDPR festlegt, dass die Einwilligung keine gültige Grundlage für die Verarbeitung sein kann, wenn ein “deutliches Ungleichgewicht zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen” besteht, wie in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein solches Ungleichgewicht beeinträchtigt in der Tat die freie Äußerung der Zustimmung.

Auch in Bezug auf die zweite Frage nimmt der Datenschutzbeauftragter eine vorsichtige Haltung ein. Tatsächlich kann nur der vom Unternehmen beauftragte zuständige Arzt die Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer rechtmäßig behandeln, einschließlich der Informationen über die Impfung gegen Covid-19. Behandlung, die dem Arzt nur im Rahmen der in den Artikeln 25, 39 Absatz 5 und 41 Absatz 4 der Gesetzesverordnung Nr. 81/2008 genannten Tätigkeiten, der Gesundheitsüberwachung und der Überprüfung der Eignung für die spezifische Aufgabe des Arbeitnehmers gestattet ist. Das Verlangen des Arbeitgebers, vom zuständigen Arzt Auskunft über den Impfstatus seiner Arbeitnehmer zu erhalten, ist daher nach den geltenden Vorschriften nicht zulässig. Der zuständige Arzt wiederum muss dem Arbeitgeber die Beurteilungen der Eignung für die konkrete Aufgabe und eventuelle Vorschriften und/oder Einschränkungen des Falles mitteilen (ex Art. 18 Abs. 1, Buchst. c), g) und bb) der Gesetzesverordnung 81/2008).

Die dritte Frage ist zweifelsohne komplexer, da es bisher keine gesetzgeberischen Eingriffe gibt, die den Impfstoff gegen Covid-19 für die Ausübung bestimmter Arbeitstätigkeiten zwingend vorschreiben, mit Ausnahme von Art. 279 des Gesetzesdekrets Nr. 81/2008, der immer auf Anraten des zuständigen Arztes vorsieht, dass der Arbeitgeber “besondere Schutzmaßnahmen” wie den Impfstoff gegen Covid-19 für diejenigen Arbeitnehmer ergreift, die direkt “biologischen Arbeitsstoffen” am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Daher kann derzeit nur im Gesundheitsbereich von einer Impfpflicht ausgegangen werden, angesichts des hohen Risikos, dem die Arbeitnehmer ausgesetzt sind. 

Darüber hinaus hat ein überwiegender Teil der Doktrin klargestellt, dass eine solche Impfpflicht zum Schutz von Arbeitnehmern und Nutzern des Unternehmens keine gesetzliche Grundlage in Art. 2087 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das die Verpflichtung des Unternehmers festlegt, “bei der Ausübung des Unternehmens die Maßnahmen zu ergreifen, die nach den Besonderheiten der Arbeit, der Erfahrung und der Technik notwendig sind, um die körperliche Unversehrtheit und die moralische Persönlichkeit der Arbeitnehmer zu schützen”, weil Artikel. 32 der Verfassung die Unmöglichkeit festlegt, ein Subjekt “zu einer bestimmten Gesundheitsbehandlung zu zwingen, wenn dies nicht durch eine gesetzliche Bestimmung geschieht.” 

Solange der Gesetzgeber also nicht mit einer spezifischen, der Impfung gegen Covid-19 gewidmeten Regelungsmaßnahme eingreift, die den im Verfassungsdiktat festgelegten Gesetzesvorbehalt aufhebt, kann der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern keine Impfung verlangen, um Zugang zum Arbeitsplatz zu erhalten. 

Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber zeitnah den Erlass von Richtlinien und / oder gesetzlichen Bestimmungen vorsieht, um die Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit zu erleichtern und die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Bitte denken Sie in der Zwischenzeit daran, wie wichtig es ist, mit Unterstützung des zuständigen Arztes die im “Gemeinsamen Protokoll zur Regelung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-Virus am Arbeitsplatz” angegebenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen. 

Version vademecum FAQ – Verarbeitung von Daten bezüglich der Impfung gegen Covid-19 am Arbeitsplatz unter dem Link: ba389a97-5cc5-6bd5-fef7-debe613524c6 (garanteprivacy.it)

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